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Impfpflicht gegen Covid-19 für Übungsleiter*innen im Rehabilitationssport

Informationen, Fragen und Antworten

Alle Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) garantiert nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.

Die COVID-19-Erkrankung gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung beschlossen, besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. Vor diesem Hintergrund wurde am 10. Dezember 2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet und damit das Infektionsschutzgesetz unter anderem um den §20a erweitert. Dieser enthält Regelungen zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID-19.

Nachdem zunächst unklar war, ob auch die im Rehabilitationssport tätigen Übungsleiter*innen von den Regelungen des §20a IfSG erfasst werden, hat das Bundesministerium für Gesundheit am 11. Februar 2022 eine Präzisierung vorgenommen. So heißt es in der Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten nun wie folgt:

Bei den Rehabilitationseinrichtungen ist es unerheblich, in welchem Rahmen die Leistungen erbracht werden (stationär, ambulant). Die dort tätigen Personen fallen unter die Nachweispflicht. Zu den medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zählen auch Einrichtungen der medizinisch-beruflichen Rehabilitation (Phase II) sowie Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranke bzw. behinderte Menschen (RPK). Bei den RPK kann die Nachweispflicht der dort Tätigen nur auf die gesamte Einrichtung bezogen betrachtet werden, das heißt unabhängig davon, dass neben den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden. Übungsleitungen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport außerhalb von Rehabilitationseinrichtungen durchführen, unterfallen nicht der Nachweispflicht nach §20a Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Unabhängig davon befürwortet die Kommission Medizin des DBS aus medizinischer Sicht, dass sich die im Rehabilitationssport tätigen Übungsleiter*innen zum Schutz der Teilnehmer*innen, die in weiten Teilen aufgrund ihrer Behinderung bzw. vorliegenden chronischen Erkrankung den vulnerablen Gruppen zugeordnet werden können, gegen Covid-19 impfen lassen.

 

Fragen und Antworten

Die einrichtungsbezogene Nachweispflicht einer vollständigen Impfung gegen Covid-19 wird ab dem 15. März 2022 gültig. Konkret heißt es dort: Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeitsverhältnisse ist die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung (hier: Verein) durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden (vgl. Gesetzentwurf, S.4).

Die Regelung des § 20a IfSG tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft.

Es müssen alle Übungsleiter*innen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Räumlichkeiten medizinischer Rehabilitationseinrichtungen oder voll- und teilstationärer Pflegeeinrichtungen gemäß §72 SGB XI durchführen einen Impfnachweis erbringen. Darüber hinaus besteht die Pflicht zum Erbringen eines Impfnachweises für Übungsleiter*innen in weiteren Durchführungsorten (Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung), wie z.B. Krankenhäuser, Physiotherapiepraxen etc. Eine detaillierte Aufstellung kann der Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten, S.8, Nr.9 entnommen werden. Übungsleiter*innen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport außerhalb der benannten Einrichtungen durchführen, unterfallen nicht der Nachweispflicht nach §20a Absatz 1 IfSG.

Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, ehrenamtliche Tätigkeit, Praktikum, Freiwilligendienst etc. ) ist dabei ohne Bedeutung.

Übungsleiter*innen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport außerhalb von Rehabilitationseinrichtungen durchführen, unterfallen nicht der Nachweispflicht nach §20a Absatz 1 IfSG.

Der Verein bzw. der Vorstand des Vereins/örtlichen Trägers hat die Verantwortung den Nachweis der Mitarbeiter*innen, die in Rehabilitationseinrichtungen tätig sind, egal in welchem Anstellungsverhältnis sie sich befinden, zu prüfen. Dabei darf lediglich dokumentiert werden, dass der Nachweis vorgezeigt wurde. Eine Kopie des Impfausweises o.ä. darf nicht erstellt werden (vgl. Nr. 25 und 26 FAQs Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten, S.19).

Wenn der Nachweis nicht innerhalb der Frist bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, ist unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen. Dem Gesundheitsamt sind die erforderlichen personenbezogenen Daten (Umfang ergibt sich aus § 2 Nummer 16 IfSG) weiterzuleiten. Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und die Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot im Hinblick auf die im § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen aussprechen (vgl. Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten, S.16, Nr.21).

Bei einer stichprobenartigen Prüfung durch Mitarbeiter*innen des örtlichen Ordnungsamtes kann der Impfnachweis der Mitarbeiter*innen ebenfalls geprüft werden. Die Verantwortung für anfallende Konsequenzen bei Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht liegt beim Verein/örtlichen Träger des Rehabilitationssports und der nachweispflichtigen Person.

Dies gilt ebenso für Personen, die bis Ablauf des 15. März 2022 nicht über einen vollständigen Impfschutz verfügen. Hier ist ebenfalls das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Das Gesundheitsamt wird den Sachverhalt prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Solange eine Person nicht über en vollständigen Impfschutz verfügt, darf diese nicht in den betroffenen Einrichtungen als Übungsleiter*in für den ärztlich verordneten Rehabilitationssport eingesetzt werden (vgl. Nr. 27 FAQs Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten, S.19).

Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Nachweispflicht einer Impfung gegen Covid-19 gemäß §20a IfSG, welche durch die Mitarbeiter*innen der örtlichen Ordnungsbehörden geprüft werden kann, kann mit hohen Bußgeldern geahndet werden (§ 73 Abs. 1a Nr. 7e-7h in Verbindung mit Abs. 2 IfSG). Dort heißt es:

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […]

7e. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt,

7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird,

7h. entgegen § 20a Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, […]

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7h, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Als geimpft oder genesen gilt, wer eine vollständige Impfung bzw. die Genesung belegen kann. Dies geschieht durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff – durch den Eintrag im Impfpass oder den digitalen Impfnachweis, oder
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses (Nukleinsäurenachweis mittels PCR, PoC-PCR etc.), das mindestens 28 Tage sowie maximal drei Monate zurückliegt, oder
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses (s. oben) in Verbindung mit dem Nachweis einer verabreichten Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Viele weitere Informationen zu der Frage „Geimpft, genesen, getestet – Was gilt?“ finden Sie hier sowie im Dokument FAQs vgl. FAQs Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten Nr. 14, S. 10.

Der vollständige Impfnachweis ist bei vorliegender vollständiger Immunisierung durch zwei Impfungen für neun Monate gültig. Dies gilt vorerst nicht für Personen, die bereits eine dritte Impfung erhalten haben. Bei der Immunisierung durch einen Genesenenstatus verfällt diese nach 90 Tagen.

Soweit ein nach den gesetzlichen Bestimmungen erbrachter Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert (z. B. bei zeitlich befristetem Genesenennachweis), haben Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind, der Leitung des jeweiligen Vereins oder örtlichen Trägers einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen, der Verein oder örtlicher Träger hat die Kontrolle dieser Nachweise sicherzustellen (vgl. Nr. 22 FAQs Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten, S. 17).

Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Fall ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses erforderlich (vgl. Nr. 14 FAQs Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten, S. 11)

  • Muss bei der Anerkennung neuer Angebote der Impfnachweis des*der Übungsleiter*in nachgewiesen werden?

Bei der Anerkennung oder Verlängerung von Rehabilitationssportangeboten muss dem zuständigen Landesverband keinen Nachweis über den Impfstatus der eingesetzten Übungsleitung vorgelegt werden. Die Verantwortung liegt hier beim Rehabilitationssportanbieter.

 

Weitere Informationen  

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Veröffentlicht am 06.12.2021

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Veröffentlicht am 10.12.2021

Bundesministerium für Gesundheit. Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten. Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten. veröffentlicht am 11.02.2022

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV). Zuletzt geändert am 10.12.2021

Bundesministerium für Gesundheit. Website Zusammen gegen Corona

Bundesministerium für Gesundheit. Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten. Veröffentlicht am 11.02.2022

 

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