politische Hinweise und Informationen DBS

Das Sozialschutz-Paket des BMAS beinhaltet einen erleichterten Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II (ALG II), um die Folgen der Corona Krise abzufedern. Dadurch wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Menschen erleichtert, deren Einkommen aufgrund der Corona Krise nicht mehr zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht. In Betracht kommt z.B. geringeres Einkommen durch Kurzarbeit, finanzielle Einbußen bei Freiberuflern, Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern oder auch Wegfall eines Minijobs. Auch betroffene Selbstständige im Bereich des Sports können davon profitieren. Es gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren durch Verkürzung desselben sowie u.a. Wegfall der Vermögensprüfung.Weitere Informationen dazu findet ihr hier: www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung?pk_vid=24f1ad3af1be4962158762987075d4b6

Das Krankenhausentlastungsgesetz des BMG gilt grundsätzlich für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Geplant ist auch eine Ausweitung dieses Schutzschirms für zahnärztliche Versorgung, die Versorgung mit Heilmitteln sowie Rehabilitationseinrichtungen für Mutter/Vater-Kind-Kuren. Wir haben uns diesbezüglich an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im BMG gewandt und um Berücksichtigung der Vereine mit Rehabilitationssportangeboten gebeten. Eine Rückmeldung steht diesbezüglich noch aus. Aktuell besteht jedoch keine Möglichkeit, Unterstützungsleistungen nach diesem Gesetz zu beantragen.

Beim Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) des BMAS sind Leistungen nach dem SGB V ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anwendbarkeit ist nur dann gegeben, wenn Rehabilitationssport als ergänzende Leistung zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben für Leistungsträger der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, Gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge sowie der Bundesagentur für Arbeit erbracht wird. Dies betrifft jedoch nur einen geringen Teil und der weit überwiegende Teil der Rehabilitationssportangebote wird über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet. Hierdurch entsteht eine Regelungslücke, wodurch eine Vielzahl der Vereine nicht die Möglichkeit hat, Zuschüsse nach dem SodEG zu beantragen.

Dies wurde uns so auch durch das BMAS bestätigt. Darüber hinaus hat auch der vdek nach juristischer Prüfung mitgeteilt, dass gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht zuschusspflichtig nach dem SodEG sind. Wir haben auch bei der Kommunikation gegenüber dem BMG auf diese Regelungslücke hingewiesen.

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